Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anscheinsbeweis; Beweis des ersten Anscheins; Verschulden; Schadensersatz; Schiff; Schleuse

 
• Judicialis

  BinnSchStrO § 6.28 Nr. 8 Abs. 1 und 3; ; BinnSchG § 114; ; BinnSchG § 4 Abs. 1 Nr. 3; ; BinnSchG § 2 Abs. 1; ; BinnSchG 3 Abs. 1; ; BinnSchG 4 Abs. 1 Nr. 3; ; BinnSchG § 3, 4; ; ZP... O § 308; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB 249

• Institut für Transport- und Verkehrsrecht
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BinnSchG § 2 Abs. 1; BinnSchG § 3 Abs. 1; BinnSchG § 4 Abs. 1 Nr. 3; BinnSchG § 114
  Reichweite des Anscheinsbeweises eines Verschulden bei angefahrenem Schleusentor

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anscheinsbeweis für schuldhaftes nautisches Versagen des Schiffsführers bei Anstoßen an ein Schleusentor

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2000, 476

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.03.1973 - II ZR 37/71

  Ermittlung des Verschuldens bei einem Schiffsunfall - Voraussetzungen für die …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.08.1999 - 27 U 55/99

  Denn nur dann trägt die Schiffsführung dem Umstand hinreichend Rechnung, daß technische Versager beim Umsteuern einer Schiffsmaschine nicht vollständig auszuschließen sind und es deshalb nicht immer ungefährlich ist, wenn das Aufstoppen eines Fahrzeugs in einer Schleusenkammer den Einsatz der Maschine erfordert (BGH VersR 1973, 541;… OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Hamburg, VersR 1986,, 232).

  Dabei kommt es nicht auf die Entscheidung der grundsätzlichen Frage an, ob bei Einfahrt in eine Schleuse Maschinenkraft zum Ständigmachen erst eingesetzt werden darf, wenn das Aufstoppen durch bereits stattgefundenes Belegen der Poller durch Taue oder Stoppdraht gewährleistet ist, wie aus der schiffahrtspolizeilichen Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Stuttgart vom 05.03.1964 für die Schiffahrt auf dem Neckar herzuleiten wäre (vgl. dazu BGH VersR 1973, 541).

• BGH, 06.12.1978 - VIII ZR 282/77

  Klage des Hauseigentümers auf Zahlung erhöhten Mietzinses - Rechtsverstoß des …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.08.1999 - 27 U 55/99

  Die Rüge des Verstoßes gegen § 308 ZPO ist ungeachtet der Frage ihrer sachlichen Begründetheit gegenstandslos, weil ein etwaiges Erkenntnis über den Antrag der Klägerin hinaus nunmehr vom Antrag auf Zurückweisung der Berufung gedeckt ist, so daß ein Prozeßverstoß als geheilt anzusehen wäre (vgl. BGH NJW 1975, 389; NJW 1979, 2250).
• OLG Karlsruhe, 22.09.1998 - U 2/98

  Haftungsbeschränkung nach den Vorschriften des BinSchG

  Auszug aus OLG Hamm, 19.08.1999 - 27 U 55/99

  Zwar sieht § 4 BinnenSchG n.F. eine persönliche, jedoch summenmäßig beschränkte Haftung vor, dieses Gesetz ist aber erst nach diesem Unfall in Kraft getreten und findet mangels entsprechender Übergangsregelung auf diesen Fall keine Anwendung (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1998, 1534).
• OLG Karlsruhe, 24.01.1997 - U 6/96

  Anscheinsbeweis bei Kollision eines Schiffs mit Untertor einer Schleuse

  Auszug aus OLG Hamm, 19.08.1999 - 27 U 55/99

  Es ist anerkannten Rechts, daß der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden der Schiffsführung streitet, wenn ein Schiff bei der Einfahrt in eine Schleuse ein Untertor anfährt (OLG Karlsruhe NZV 1998, 411 (die Revision dagegen hat der Bundesgerichtshof nicht angenommen); ZfB 1995, 107).

• OLG Köln, 08.06.2021 - 3 U 138/20

  Schadensersatz nach Kollision eines Binnenschiffes mit einem unterstromseitigen …

  Zwar greift zu seinen Ungunsten der auch vom Schifffahrtsgericht wegen der Anfahrung eines ortsfesten Hindernisses zutreffend zur Anwendung gebrachte Beweis des ersten Anscheins für sein nautisches Verschulden ein (…vgl. v. Waldstein/Holland, a.a.O., § 92 BinSchG Rn. 6;… Bemm/v. Waldstein, Rheinschiffahrtspolizeiverordnung 3. Auflage, § 1.04 Rn. 25, 47 m.w.N.; vgl. auch OLG Karlsruhe VersR 1999, 257 (Anfahren eines Untertors); OLG Hamm VersR 2000, 476 (Anfahren eines Schleusentores); BGH VersR 1977, 637 (plastische Verformung eines Dalbens infolge Anfahrens); vgl. auch BGH VersR 1982, 491).